Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Webhosting, Webspeicher, Webpräsenzerstellung, Domainregistrierung, Webmastering
der Firma menstmedia-Internetdienste
menstmedia-Internetdienste Stefan Menzel, Schulenburg 37, 25524 Itzehoe
 

1. Vertragsbedingungen


1.1 Die Firma menstmedia-Internetdienste für Webhosting, Webpräsenzerstellung und
Domainregistrierung – nachstehend Anbieter genannt – erbringt die Leistungen
ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden
Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners – nachstehend Kunde
genannt – wird hiermit ausdrücklich widersprochen.


2. Zustandekommen des Vertrags


2.1 Durch Unterzeichnung dieses Dokuments unterbreitet der Kunde gegenüber dem
Anbieter ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages, eine Invitatio ad offerendum. Er
ist an sein Angebot für die Dauer von 3 Wochen nach Eingang des Vertrages beim
Anbieter gebunden.
2.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Annahme des Antrages
innerhalb der in Punkt 2.1 genannten Frist schriftlich bestätigt oder mit der
tatsächlichen Ausführung der Leistungen beginnt.
2.3 Die Angebote des Anbieters sind stets frei bleibend und unverbindlich. Der
Anbieter kann den Vertragsabschluss von der Vorlage eines schriftlichen
Vollmachtsnachweises, einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung eines
deutschen oder eines weltweit anerkannten und gängigen Kreditinstituts abhängig
machen.


3. Widerruf und Widerrufsfolgen

Widerrufsrecht für Verbraucher


(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:


menstmedia-Internetdienste
Stefan Menzel,
Schulenburg 37,
25524 Itzehoe

 

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung

 


4. Kündigung


4.1 (X) Es wird eine Vertragsmindestlaufzeit von 12 Monaten vereinbart.
4.2 Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, kann das
Vertragsverhältnis nach Ablauf einer etwaigen vereinbarten Mindestlaufzeit mit einer
Frist von 1 Monat zum Ende des Vertragsmonats ordentlich gekündigt werden. Für
Sonder- und Aktionsangebote – insbesondere Angebote mit jährlicher Zahlungsweise
– können abweichende Kündigungsfristen bestehen, sofern auf den Internetseiten oder
im Angebot darauf hingewiesen wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon
unberührt.
4.3 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
5. Leistungsumfang und Pflichten des Anbieters
5.1 Der Anbieter bietet dem Kunden den Zugang zu der bestehenden
Kommunikations-Infrastruktur, die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Server,
die Nutzung von Mehrwertdiensten, die Wartung und Administration von
Datenverarbeitungsanlagen und Kommunikationsinfrastrukturen an.
Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem
schriftlichen Hauptvertrag.
5.2 Soweit der Anbieter entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der
vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein
Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht
ergibt sich daraus nicht.
5.3 Der Anbieter ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot
zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen
aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden
geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.
5.4 Die Kunden sind rechtzeitig über Änderungen gemäß Punkt 4.3 zu informieren.


6. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden


6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste des Anbieters sachgerecht zu nutzen.
Insbesondere ist er verpflichtet,
a) den Anbieter unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu
informieren
b) die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste des Anbieters nicht missbräuchlich zu
nutzen und rechts- und/oder gesetzeswidrige Handlungen zu unterlassen.
Insbesondere ist es dem Kunden untersagt,
(X) die Leistungen anderer Teilnehmer der Anbieterdienste unberechtigt zu nutzen;
(X) nicht im Vertrag vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen sowie Passwörter, EMails,
Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der Anbieterdienste oder des Systemoperators
zu entschlüsseln, zu lesen oder zu ändern;
(X) einzelne Anwendungen lizenzierter Anwendungssoftware über die Dienste des
Anbieters unberechtigt zu verbreiten,
(X) Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch
Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist;
(X) strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste des Anbieters zu verbreiten oder
zugänglich zumachen;
(X) dies gilt insbesondere für pornographische, Gewalt verherrlichende Inhalte oder
solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken
der Völkerverständigung gerichtet sind, wie nationalsozialistische oder terroristische
Inhalte sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien,
Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen;
(X) sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen
Missbrauch von Kindern oder sonstigen, gesetzlich geschützten Personen zum
Gegenstand haben.
(X) Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet der
Kunde dem Anbieter entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie
entstandene Auslagen.
c) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen,
soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Anbieternetz einschlägig
sein sollten;
d) den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen
der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;
e) seine Internet-Seiten so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers
durch Skripte oder Programme, welche eine hohe Rechenleistung erfordern oder
überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, zu vermeiden;
f) für den Anbieter erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen
(Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der
Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der
Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;
g) nach Abgabe einer Störungsmeldung des Anbieters die durch die Überprüfung
seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich
nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des
Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfangs) vorlag.
6.2 Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 6.1.b) und 6.1.c) genannten Pflichten, ist
der Anbieter sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Absatz 6.1.g) nach
erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist
zu kündigen.
6.3 Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege
einer Benutzerordnung partnerschaftlich vereinbart werden.
6.3.1 In den Fällen des Absatzes 6.1.c) ist der Anbieter neben der Berechtigung zur
fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der
dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem
Leistungsumfang ergebenen Dienste zu sperren.
6.3.2 Der Anbieter ist im Falle einer unverhältnismäßigen Beanspruchung der
Anbieterdienste durch den Kunden, berechtigt die Nutzung der Dienste jederzeit
einzuschränken.


7. Nutzung durch Dritte


7.1 Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der Anbieterdienste durch Dritte ist
gestattet. Der Kunde darf die Leistungen für seine Zwecke verwenden,
weiterverkaufen und untervermieten. Dieser hat Dritte ordnungsgemäß in die Nutzung
der Dienste einzuweisen. Der Kunde steht dem Anbieter gegenüber für die Einhaltung
der vertraglichen Bestimmungen durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er
selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.
7.2 Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung
gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Dritte entstanden sind. Gleiches
gilt im Falle der unbefugten Nutzung der Dienste durch Dritte, es sei denn, der Kunde
weist nach, dass die unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung der
Sicherungseinrichtungen des Anbieters erfolgt ist, ohne dass er diese zu vertreten hat.


8. Zahlungsbedingungen


8.1 Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt der Anbieter dem Kunden die
vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und
Konditionen gemäß §19 Abs.1 UStG (Kleinunternehmerregelung) ohne der jeweils
gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 % in Rechnung. Die
Rechnungsstellung von fixen Entgelten erfolgt jährlich im Voraus, von
verbrauchsabhängigen Entgelten jeweils zu Beginn des Folgemonats. Die jeweils
anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen
Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der
Rechnung auf dem Konto des Anbieters gutgeschrieben sein.
8.2 Ist das Entgelt verbrauchsunabhängig für Teile eines Kalendermonats zu
entrichten, so werden diese für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.
8.3 Leitungs- und Kommunikationskosten (Telefongebühren) zwischen Kunden und
dem Anschlusspunkt des Anbieters sind vom Kunden zu tragen. Insofern bei einem
Anschluss auf Anbieterseite gesonderte Kosten (z.B. Terminal-Adapter, exklusive
Modem-Bereitstellung etc.) entstehen, werden diese dem Kunden gesondert in
Rechnung gestellt.
8.4 Die angegebenen Preise für Webspeicher verstehen sich monatlich. Der Preis für
eine Webpräsenzerstellung  richtet nach Aufwand und Umfang der Präsentation.


9. Aufrechnungs-, Zurückbehaltungsrecht und Leistungsstörung


9.1 Gegen die Ansprüche des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche
zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen
das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.
9.2 Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind
ausgeschlossen, soweit diese vom Anbieter nicht aufgrund von Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit zu vertreten sind.
9.3 Unterschreitet der Anbieter die Verfügbarkeit seiner Dienste von > 90 % im
Jahresmittel, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem
Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern.
Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder die dritte zu vertreten haben,
nicht mehr auf die Anbieter-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag
verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und
b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung
einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder
vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
9.4 Bei Ausfall von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des
Anbieters liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den
Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gemäß Punkt 10
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


10. Zahlungsverzug


10.1 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %
über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Anbieter in
der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist dieser berechtigt, den
Schaden geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, dem Anbieter nachzuweisen,
dass als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden
entstanden ist.
10.2 Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer
Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen
geltend machen – insbesondere den Abruf der Domains, den Anschluss des Servers
zum Netz oder die Leitungsverbindung des Kunden unterbrechen – wenn dieser sich
mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat
in Verzug befindet, der Anbieter den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die
möglichen folgender Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.
10.3 Die Geltendmachung weiterer rechtlicher Ansprüche bleibt dem Anbieter
vorbehalten.


11. Verfügbarkeit der Dienste


11.1 Der Anbieter bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an.
Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden so
früh wie möglich angekündigt. Der Anbieter wird Störungen seiner technischen
Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen
Möglichkeiten schnellstmöglich und zu einer für den Kunden günstig gelegenen
Uhrzeit, beispielsweise nachts, beseitigen.
11.2 Es wird keine Uhrzeit für Wartungsarbeiten vereinbart.


12. Datenschutz


12.1 Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) davon unterrichtet, dass der Anbieter personenbezogene Daten in
maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben,
maschinell verarbeitet.
12.2 Soweit sich der Anbieter Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste bedient,
ist der Anbieter berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelung des §
28 BDSG offen zu legen. Dazu ist der Anbieter im Übrigen in den Fällen berechtigt, in
denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den
Anlagen des Anbieters sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die
Übermittlung von Daten nötig machen.
11.3 Der Anbieter erklärt, dass seine Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig
werden, auf das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG verpflichtet worden sind und der
Anbieter die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen
Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu
gewährleisten.


13. Haftung und Haftungsbeschränkungen


13.1 Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach
den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt
verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich
nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und
Vertretern haftet der Anbieter in demselben Umfang.
13.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (12.1) erstreckt sich auf Schadensersatz
neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch
wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich
der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.


14. Schlussbestimmungen


14.1 Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz des Anbieters in
Itzehoe in der Bundesrepublik Deutschland.
14.2 Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen
werden, unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht) sind –
soweit zulässig – abgedungen.
14.3 Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz des Anbieters als
Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies
gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen
Sondervermögen. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, am Wohnsitz des Kunden
zu klagen.


15. Schriftformerfordernis und Vertragsänderung


Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen sind schriftlich zu
vereinbaren. Dies gilt ebenso für den Vertragspunkt 14 selbst.


16. Domainregistrierung


Bei Beschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird menstmedia-Internetdienste
(oder eine von
mir beauftragte Gesellschaft oder Person) im Verhältnis zwischen dem Kunden und einer
Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. menstmedia-Internetdienste
hat auf die
Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt aus diesem Grund keine Gewähr dafür, dass
die für
den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder erteilte Domains frei von
Rechtsansprüchen Dritter sind und/oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen
Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden
beruhen, stellt der Kunde menstmedia-Internetdienste frei.


17. Salvatorische Klausel


Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn
innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils
unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den
wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen
vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

18. Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit,
die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Itzehoe, den 06. März 2009
Ort, Datum Unterschrift /Firmenstempel

WSP-1000 Standardtarif

WSP-1000

Unser Standard mit

1000 MB (1 GB) Webspeicher

Für repräsentative Webseiten

Bitte hier klicken !

WSP-2000 Profitarif XL

WSP-2000

Unser Profi XL Tarif mit

2000 MB (2 GB) Webspeicher

z.B. für kleine Shops

Bitte hier klicken !

WSP-3000 Profitarif XXL

WSP-3000

Unser Profi XXL Tarif mit

3000 MB (3 GB) Webspeicher

z.B. für kleine Shops

Bitte hier klicken !